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Freie Wähler Redwitz

 

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Moderne und zukunftsweisende Kommunalpolitik für Redwitz
und seine Ortsteile Unterlangenstadt, Mannsgereuth, Trainau, Obristfeld



FREIE WÄHLER gegen SÜD-Link-Stromtrasse

Aiwanger: "Besser dezentrale Lösungen mit Wertschöpfung vor Ort" - Bei einer Bundesvorstandssitzung der FREIEN WÄHLER in Kassel/Hessen fand ein Gespräch mit Vertretern der FREIEN WÄHLER aus Stadt und Landkreis vor Ort sowie dem hessischen Landesvorsitzenden der Jungen FREIEN WÄHLER statt. Die Region befürchtet, von der geplanten 800 km langen Stromtrasse SüdLink betroffen zu sein. Die FREIEN WÄHLER waren sich einig: keine milliardenschwere Stromtrasse, sondern systematischer Ausbau der Energiewende vor Ort mit Erneuerbaren Energien und moderner, intelligenter Technik. Nachdem ...

Landesarbeitskreis Energie

Windstrom jetzt auch im Landkreis Fürstenfeldbruck - Mammendorf (11.12.2014) - In Mammendorf wurde das erste Windkraftrad im Landkreis Fürstenfeldbruck eingeweiht und in Betrieb genommen. Zwei weitere Windkrafträder sind in Planung, wobei eines der beiden Windkrafträder von der Kirchengemeinde aus dem Ortsteil Puch (Stadt Fürstenfeldbruck) abgelehnt wurde. Das dritte Windkraftrad soll auf den Fluren der Gemeinde Maisach errichtet werden. Die FREIEN WÄHLER haben dieses Projekt in Mammendorf als auch die weiteren geplanten Windkrafträder von Beginn a...

FW werben für Bürgerinitiative Stop TTIP

TTIP stoppen! - Infoveranstaltung der FREIEN WÄHLER auf dem Münchner Odeonsplatz - München, 08.12., Trotz niedriger Temperaturen und feuchter Witterung besuchten am Montag mehrere hundert interessierte Bürgerinnen und Bürger die FREIE WÄHLER Infoveranstaltung „TTIP stoppen!“ am Münchner Odeonsplatz. Aiwanger: Keine Freihandelsabkommen zulasten des Verbraucherschutzes, des Mittelstands und der  Demokratie Großen Applaus bekamen der Landesvorsitzende Hubert Aiwanger und  Generalsekretär Prof. Michael Piazolo für ihre Ausführungen über die Gefahren der Fre...

Keine Zustimmung zu TTIP/CETA

Hubert Aiwanger wird in den nächsten Wochen mit den Freien Wählern vor Ort mehrere öffentliche Informations-Aktionen gegen TTIP und CETA durchführen. Alle Informationen finden Sie hier....

Arbeitskreis Wehrpolitik in Grafenwöhr gegründet

Pohl: Staatsregierung muss Konversionsmaßnahmen an Bundeswehrstandorten zum Abschluss bringen - Die FREIEN WÄHLER Bayern haben am 5. November 2014 in Grafenwöhr den Arbeitskreis Wehrpolitik gegründet. Zum Vorsitzenden wurde einstimmig der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Bernhard Pohl, gewählt. Pohls Stellvertreter ist der ehemalige Bundeswehrkommandeur Richard Drexl, der sich bereits seit vielen Jahrzehnten für die FREIEN WÄHLER engagiert. Pohl kritisierte zum Auftakt der Sitzung den schmerzhaften Kahlschlag, den die Standortentscheidung der B...

Landesarbeitskreis Umwelt: Bayerns Flüsse in Raumnot

Bayerns Flüsse in Raumnnot - Das Thema Gewässerschutz stand im Mittelpunkt beim ersten Treffen des Landesarbeitskreises Umwelt, zu dem die Landtagsabgeordneten Benno Zierer und Nikolaus Kraus nach Freising eingeladen hatten. Angestoßen wurde die Diskussion von zwei Referaten. Robert Scholz, Vize-Landrat des Landkreises Freising, blickte auf seine Zeit als Leiter der Umweltabteilung im Landratsamt und auf die Entwicklung von Umwelt- und Naturschutz im Laufe der Jahre zurück. Johannes Schnell, Gewässerschutz-Referent des Lande...

PKW-Maut eine Beschwichtigung für Toll Collect?

Aiwanger: PKW-Maut verhindern! Sie bringt Datenschutz-Supergau und Ausweichverkehr - Effektiv bringt die geplante "Ausländermaut" kaum Geld in die Staatskasse, führt aber zur Totalerfassung der über 40 Millionen deutschen Autos an den Mautstellen der Autobahnen. Selbst wenn der Verkehrsminister verspricht, die Daten würden nach der Bearbeitung wieder gelöscht, so ist es technisch möglich und damit zu erwarten dass diese Daten - ob von Hackern, Geheimdiensten oder offiziellen Stellen - vor dem Löschen abgezapft und zu anderen Zwecken missbraucht werden. "Ein Datenschutz-Supergau ...

Flüchtlingskrise - Asylpolitik

FREIE WÄHLER enttäuscht über gescheiterte Koalitionsrunde zur Asylpolitik - Regierung muss endlich Lösungen liefern - Menschen bitten, nicht mehr nach Deutschland aufzubrechen Angesichts der gescheiterten Koalitionsrunde zur Asylpolitik sind auch weiterhin hohe Zuwandererzahlen nach Deutschland zu erwarten. Immer mehr Kommunen – gerade auch im Grenzbereich – sind einer immensen Belastung ausgesetzt. Der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, fordert deshalb Bundeskanzlerin Merkel auf, ein deutliches Signal zu setzen: Migranten sollen sich nicht weiter auf den Weg nach Deutschland machen. „So wie...

Beibehaltung der Basisstandards zum barrierefreien Wohnen

Staatregierung beabsichtigt im Rahmen der Wohnungsbauoffensive bisherige Standards aufzuweichen - Landesarbeitskreis fordert bei der Wohnungsoffensive des Freitstaats die Beibehaltung der Basisstandards zum barrierefreien Wohnen...

Freie Wähler gründen Landesarbeitskreis Öffentlicher Dienst

    Die FREIEN WÄHLER setzen sich zukünftig noch stärker für alle Belange des Öffentlichen Dienstes ein. Zu diesem Zweck wurde in Thurnau der Landesarbeitskreis Öffentlicher Dienst gegründet. Bereits bei der Vorstellung der einzelnen Mitglieder wurde deutlich, dass sehr viel Erfahrung im Bereich der Personalratstätigkeit im Landesarbeitskreis vorhanden ist. Dies trifft nicht nur auf MdL Peter Meyer zu, sondern auch auf Karlheinz Hühnlein (FW Bezirksgeschäftsstelle Oberfranken), Siegmund Katholing (...

Landesversammlung 2015

Aiwanger: Sorgen der Menschen ernst nehmen - Probleme gezielt lösen - FREIE WÄHLER Landesdelegiertentagung in Neustadt/Oberpfalz Die beherrschenden Themen der Landesdelegiertentagung der FREIEN WÄHLER Bayern im oberpfälzischen Neustadt an der Waldnaab waren die Flüchtlingspolitik und die Zukunft des Mittelstandes in Bayern. Landesvorsitzender Hubert Aiwanger machte klar, wo die FREIEN WÄHLER stehen: "Wir FREIEN WÄHLER nehmen die Menschen ernst. Und wir teilen mit der Mehrheit der Bevölkerung die Einschätzung, dass Landes- und Bundesregierung das Flü...

Jagdpolitisches Gespräch im „Haus im Moos“ in Karlshuld

Aiwanger: Jäger, Bauern und Förster müssen an einem Strang ziehen! - Eine intensive jagdpolitische Debatte mit dem Vorsitzenden der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger fand am Sonntag im ‚Haus im Moos‘ in Karlshuld statt. Roland Weigert, Landrat des Landkreises Neuburg-Schrobenhausen, eröffnete die Veranstaltung und konnte dazu neben zahlreichen Kommunalpolitikern auch den Kreisobmann des Bauernverbandes Ludwig Bayer, Vorstände umliegender Jägervereinigungen, Jagdberater und über 40 interessierte Jägerinnen und Jäger begrüßen. Hauptthema war die Be...

Asylgipfel der FREIEN WÄHLER

Aufnahmebereitschaft nicht überstrapazieren - Hilfe auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren! Auf große Resonanz stieß der Asylgipfel der FREIEN WÄHLER im Münchner Hofbräukeller. Rund 50 Kommunalpolitiker der FREIEN WÄHLER aus ganz Bayern, davon 30 Bürgermeister, berichteten über ihre Erfahrungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in ihren Kommunen. Schnell kristallisierte sich eine gemeinsame Linie bei der Beurteilung der Situation heraus: noch funktioniere das System weitgehend, vor allem auch Dank des großen...

Asyl-Debatte

Aiwanger: Flüchtlingspolitik befindet sich derzeit im Katastrophenmodus - So kann und darf es nicht weitergehen. Täglich kommen rund 10.000 Menschen über die Grenzen. Wir müssen gezielte Maßnahmen ergreifen, um von den hohen Zuwandererzahlen runterzukommen.“ Mit diesen Worten fasst der FREIE WÄHLER Landesvorsitzende Hubert Aiwanger die aktuelle Asylpolitik zusammen. In seiner heutigen Rede im Plenum des Bayerischen Landtags forderte Aiwanger die Bayerische Staatsregierung zum Handeln auf: „Wir müssen geltendes Recht wieder anwenden – das heißt Asylrecht für...

Aiwanger als Landesvorsitzender bestätigt

Aiwanger: “Die FREIEN WÄHLER sind die erfolgreichste Oppositionspartei im Landtag!” - Hubert Aiwanger ist bei der Landesdelegiertenversammlung im mittelfränkischen Roth als Landesvorsitzender in seinem Amt mit großer Mehrheit bestätigt worden. Seine Stellvertreter sind MdL Prof. Dr. Michael Piazolo, MdEP Ulrike Müller, Landrat Armin Kroder und Simson Hipp. Damit ist die neue Vorstandschaft von der europäischen über die Landes- bis zur kommunalen Ebene besetzt. Schatzmeister ist erneut Edgar Klüpfel, Rechtsreferent erneut Dr. Georg Meiski. Beisitzer sind: Dr. Leopold Herz (S...

FREIE WÄHLER ziehen mit Brandenburg in zweites Landesparlament ein

Aiwanger: Seriöse Kraft der Mitte löst Probleme - Die FREIEN WÄHLER haben in Brandenburg dank eines direkt gewonnenen Stimmkreises durch Spitzenkandidat Christoph Schulze den Einzug ins Landesparlament geschafft. Mit 2,7 Prozent der Stimmen werden diese künftig mit drei Abgeordneten im Landtag vertreten sein, der 88 Abgeordnete zählt. Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger gratuliert den Brandenburgern sehr herzlich und freut sich darüber, dass die bürgernahe Politik der FREIEN WÄHLER damit eine weitere Landesebene erobert h...

Politischer Gillamoos 2015

Politischer Gillamoos 2015 - Bericht zum Gillamoosmontag der FREIEN WÄHLER...

Gillamoos 2014 - Politischer Schlagabtausch

Aiwanger: FREIE WÄHLER sind der Pate der politischen Vernunft in Bayern und Deutschland - Abensberg. Die FREIEN WÄHLER haben am Montag vor rund 800 Gästen auf dem Politischen Gillamoos im niederbayerischen Abensberg ihre traditionelle politische Kundgebung abgehalten. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Abensberg, Harald Hillebrand, begrüßte neben Bundes- und Landeschef Hubert Aiwanger sowie zahlreichen regionalen Mandatsträgern unter anderem die Landrätin des Landkreises Regensburg Tanja Schweiger, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Europaabgeordnete Ulrike Müller, den Landtagsa...

Politik im Dialog - TTIP

Aiwanger: Wirtschaft soll genau sagen, wo es Probleme gibt - TTIP: FREIE WÄHLER wollen Probleme gezielt lösen FREIE WÄHLER im Dialog mit den Bürgern zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP: Vor der Lorenzkirche und im weiteren Umfeld folgten die Zuhörer den Argumenten von Hubert Aiwanger, der vor Ort auch von den Landtagsabgeordneten Gabi Schmidt und Peter Bauer unterstützt wurde. Aiwanger: "TTIP ist in eine Gefahr für die Demokratie und die Verbraucher und ist damit so nicht unterschriftsfähig. Wir FREIEN WÄHLER fordern eine Positivliste, auf de...

Sondersitzung des Bayerischen Landtags am 16.9.2014

Sondersitzung am 16.09.2014 - 14 Uhr - Die FREIEN WÄHLER sehen in der von der Opposition beantragten Sondersitzung einen wichtigen Beitrag, die Affäre um die zurückgetretene Staatskanzleichefin Christine Haderthauer aufzuarbeiten. Dazu Hubert Aiwanger: "Ohne uns würde Bayern noch wochenlang unter der Affäre leiden und wichtige Dinge könnten nicht angepackt werden. Jetzt hat die Regierung die Chance, nach der Sommerpause wieder die politische Arbeit aufzunehmen, während nebenher an der Aufklärung gearbeitet wird." Die FREIEN W...

Flüchtlingssituation am Münchner Hauptbahnhof

Aiwanger informiert sich am Münchner Hauptbahnhof über Flüchtlingssituation - München. Züge aus der ungarischen Hauptstadt Budapest haben in der vergangenen Nacht mehrere hundert Flüchtlinge nach Bayern gebracht. Der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger verschaffte sich am Dienstagmittag ein Bild von der Lage. Aiwanger am Münchner Hauptbahnhof bei der Flüchtlingsankunft: „Die Stadt München, die Polizei und die Regierungsvertreter haben vor Ort professionell gearbeitet, um die ankommenden Flüchtlinge zu betreuen. Ich habe mit einer irakischen und einer s...

Gespräche mit Städte- und Gemeindebund

Flüchtlinge und TTIP zentrale Themen - Aiwanger: Kommunen brauchen mehr Verlässlichkeit Mehr Verlässlichkeit für die kommunalen Anliegen forderten die FREIEN WÄHLER bei einem Informationsgespräch mit Franz-Reinhard Habbel, dem Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin. Bei den drängenden Problemen der Kommunen in Bezug auf die zunehmende Zahl von Flüchtlingen war man sich einig, dass die Belastungsschwelle für die kommunale Ebene vielfach erreicht sei. Unkoordinierter Zuzug aus Herkunftsregionen wie dem Ba...

Für Stärkung der ländlichen Räume

FW contra Bundesregierung - Aiwanger: "Das Land stärken, nicht schwächen!" Die FREIEN WÄHLER kritisieren die Urbanisierungspolitik der Bundesregierung. Diese überbetont die Chancen des "globalen Megatrends" der Verstädterung.Städte und urbane Räume seien Haupttreiber wirtschaftlichen Wachstums und von Entwicklung, heißt es in den "Leitlinien der Bundesregierung zur internationalen Zusammenarbeit für nachhaltige Urbanisierung" (Bundestagsunterrichtung 18/4924 http://dip.bundestag.de/btd/18/049/1804924.pdf).   Stadt un...

Bewährte Standards erhalten

Keine Abkommen auf Kosten von Bürgern und Mittelstand - Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA und das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen TiSA dürfen bewährte deutsche und europäische Standards nicht gefährden, warnt der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger: "Wir haben hohe Standards zum Schutz der Verbraucher, der Umwelt und der Gesundheit und das muss auch so bleiben! Ein Absenken von Standards, nur um das Handelsvolumen auszuweiten, steigert den Wohlstand nicht. Qualität vor Quantität!"...

FREIE WÄHLER ziehen ins Europaparlament ein

Müller: "Ein Meilenstein für die FREIEN WÄHLER" - FREIE WÄHLER ziehen als politische Kraft neu ins Europaparlament ein Spitzenkandidatin Ulrike Müller: "Ein Meilenstein für die FREIEN WÄHLER" Die FREIEN WÄHLER haben den Sprung ins Europaparlament geschafft. Spitzenkandidatin Ulrike Müller wird die FREIEN WÄHLER und die Bürger Deutschlands dort vertreten. Müller: "Jetzt heißt es schnell das Brüsseler Büro aufbauen und arbeitsfähig werden. Ich freue mich auf die neue Aufgabe, Europa im Sinne der Bürger und Regionen konstruktiv zu ge...

Woche der Griechenland-Entscheidung

FREIE WÄHLER-Veranstaltung „Euro(pa) – wie geht’s weiter?“ mit „Mr. Dax“ Dirk Müller stößt auf großes Publikumsinteresse - Aiwanger: Griechenland-Drama endlich lösen – Drachme als Zweitwährung wiedereinführen München. „Der Nervenkrieg und die Hängepartie um Griechenland müssen schnellstens gelöst werden“, so die Forderung von Hubert Aiwanger am Donnerstagabend im Münchner Kolpinghaus. Der FREIE WÄHLER-Chef hatte zur Infoveranstaltung "Euro(pa) - wie geht's weiter?" den prominenten Börsenmakler und Buchautor „Mr. Dax“, Dirk Müller („Showdown - der Kampf um Europa und unser Geld“), eingeladen und meh...

Endspurt für die Europawahl

Europawahlkampf-Endpspurt: 20. 05.14 / 13.00 Uhr / Stachus, München - Europawahlkampf-Abschlussveranstaltung der FREIEN WÄHLER Es sprechen: Spitzenkandidatin Ulrike Müller und Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger Dienstag, 20. Mai 2014 / 13.00 UhramStachus (Karlsplatz) in München   Für ein Europa der Bürger und der Regionen Kampf den Lobbyisten Stabile Währung statt Schuldenunion Mittelstand stärken Bäuerliche Landwirtschaft statt Agro-Genindustrie   Europa bist Du. Misch Dich ein! Diesmal zählt jede Stimme Diesmal FREIE WÄHLER...

Veranstaltung mit Dirk Müller - Videoberichte

„Euro(pa) – wie geht’s weiter?“ mit Dirk Müller - Ist ein Grexit die Lösung der Krise? Welche Folgen hätte das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone für Europa und den Euro? "Alles halb schlimm", erklärt "Mr. Dax" Dirk Müller bei einer Veranstaltung der FREIEN WÄHLER Bayern. Ein Grexit wäre sogar eher positiv - so das Fazit des bekannten Buchautors. Pressebericht und Bilder der Veranstaltung mit Dirk Müller bitte hier klicken...

Volksbegehren G9 zulässig

Das Volksbegehren der FREIEN WÄHLER zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8 ist zulässig - Eintragungsfrist: 3. Juli bis 16. Juli 2014 Wie die FREIEN WÄHLER heute aus dem Bayerischen Innenministerium erfuhren, ist ihr Volksbegehren zur Wahlfreiheit zwischen neun- und achtjährigem Gymnasium zulässig. Zugleich wurde die zweiwöchige Eintragungsfrist bekannt gegeben: Im Zeitraum 3. bis 16. Juli 2014 müssen sich demnach etwa eine Million in Bayern wahlberechtigte Bürger in die bei den Kommunen ...

Chaos in der Flüchtlingspolitik beenden

Länderrat der FREIE WÄHLER Bundesvereinigung tagte in Sachsen-Anhalt - Neue Wege in der Flüchtlingspolitik in Bund und Ländern fordern die Landesvertreter der FREIEN WÄHLER: Ein stärkeres Engagement der Bundesrepublik in den Herkunftsregionen von Flüchtlingen sei dringend geboten, um den wachsenden Lasten der Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen entgegenzuwirken. Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Politisch Verfolgten und von Kriegen betroffenen Menschen muss man größtmögliche Hilfe zukommen lassen, Deutschland und seine Partner müssen sich aber...

FW-Europawahlprogramm verabschiedet

Spitzenkandidatin Müller: „Den Bürgern und Regionen mehr Mitsprache einräumen“ - Die FREIEN WÄHLER haben am 29.03.2014 in der bayerischen Kreisstadt Roth auf einer Bundesversammlung ihr Europawahlprogramm einstimmig beschlossen. Unter der Überschrift „Europa bist DU, misch Dich ein!“ setzen die FREIEN WÄHLER vor allem auf den Dreiklang Regionalität, Bürgernähe und Transparenz. Als idealen Partner beschrieb Jean Marie Beaupuy von der Europäischen Demokratischen Partei (ALDE-Fraktion im EU-Parlament) als Gast in seinem Grußwort die FREIEN WÄHLER. Die FREIEN WÄHLER h...

FREIE WÄHLER in Europa zur Verschiebung der TTIP-Abstimmung

Ulrike Müller, MdEP: Wir haben die Chance, Schiedsgerichte zu kippen! - Verschiebung der TTIP-Abstimmung im Europäischen Parlament: SPD hält dem öffentlichen Protest nicht stand Nach der Verschiebung der Endabstimmung über die Empfehlungen des Europaparlaments an die EU-Kommission durch Parlamentspräsident Martin Schulz erklärt die Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER, Ulrike Müller: „Ich persönlich weiß nicht, was eine Verschiebung der Abstimmung bringen soll, außer Abweichler in den Reihen der Sozialdemokratie noch einmal auf private Schiedsgerichte einzuschw...

Aiwanger: Schwarz-Rot macht Bürgerenergiewende tot

Tausende bei Großdemo gegen Energiepolitik von Union und SPD - Mehrere Tausend Bürgerinnen und Bürger haben am Samstag in München gegen die Energiepolitik der Großen Koalition und der Bayerischen Staatsregierung demonstriert. Unterstützt wurden die Demonstranten auch von den Freien Wählern. Als einer der Demo-Redner kritisierte der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, die angekündigten Änderungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) scharf: „Die von Union und SPD geplanten Kürzungen beim EEG spielen vor allem den großen Energiek...

Dem Handwerk eine Zukunft

Aiwanger: Berufliche Bildung muss auf Augenhöhe mit der akademischen Bildung gesehen werden - Mehr politische Rückendeckung für das Handwerk anstatt unnötiger Probleme durch die Politik – darin waren sich der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) und die FREIEN WÄHLER einig. Hubert Aiwanger, Mitglied des bayerischen Landtags und Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, besuchte den Generalsekretär des ZDH Holger Schwannecke in Berlin, um sich über mittelstands- und handwerkspolitische Fragen auszutauschen. Die tragende Rolle der rund eine Million Handwerksbetriebe in Deuts...

„Wir haben den Bayern-Plan!“

Politischer Aschermittwoch der FREIEN WÄHLER in Deggendorf -   „Wir FREIE WÄHLER sind der gesunde Menschenverstand für Bayern und Deutschland – wir haben den Bayern-Plan. Und deshalb sind wir ab heuer im Europaparlament!“, stimmte FREIE WÄHLER-Bundes- und Landesvorsitzender Hubert Aiwanger beim Politischen Aschermittwoch in Deggendorf auf die Europawahlen ein. Spitzenkandidatin Ulrike Müller werde in Brüssel die Tür zu verantwortungsvoller Politik aufbrechen. Dort verschwende die CSU Zeit, um Probleme zu lösen, die es ohne CSU gar nicht gäbe. ...

Politik für die Bürger

Kein Handelsabkommen zu Lasten der Bürger und Kommunen! - Auf einer Pressekonferenz im Brandenburger Landtag kritisierten heute der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER und die BVB-FREIE WÄHLER-Gruppe im Brandenburger Landtag das Freihandelsabkommen TTIP und den Pannenflughafen BER. Hubert Aiwanger: "Es ist furchtbar peinlich, dass die Bundesrepublik in ihrer Hauptstadt noch nicht mal einen funktionsfähigen Flughafen hinbekommt und man jetzt schon zugeben muss, dass die Standortwahl auch aufgrund massiver Belastungen von rund 100 000 Anwohnern falsch war u...

Aiwanger: Ein Sieg der Demokratie

Die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl ist gefallen - Die FREIEN WÄHLER zeigen sich sehr erfreut, dass das Bundesverfassungsgericht heute die Drei-Prozent-Hürde für die Wahl zum Europäischen Parlament gekippt hat. Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger und Ulrike Müller, Spitzenkandidatin für die Europawahl: "Wir sind davon überzeugt, dass dieses Urteil gut für die Demokratie ist, weil damit die bürgernahe Politik der FREIEN WÄHLER auch ins Europaparlament getragen werden kann." Aiwanger weiter: "Für uns ist heute ein Traum Wirklichkeit geworden. Die Frü...

FW-Besuch im Caritas Kinderdorf Irschenberg

Jedes Kind hat ein Recht auf Hilfe - Am 18.04.2015 besuchte eine Delegation der Freien Wähler das Caritas Kinderdorf Irschenberg. Jeannette Schmidt, Bereichsleiterin im Kinderdorf nahm die Gäste in Empfang. Unter ihnen der Landesvorsitzende Hubert Aiwanger, Generalsekretär Prof. Dr. Michael Piazolo, der Landtagsabgeordnete Florian Streibl und Irschenbergs Bürgermeister Hans Schönauer sowie mehrere Lokalpolitiker der Freien Wähler. In ihrem Impulsreferat wies Schmidt auf die gestiegene Zahl an Flüchtlingskinder im Caritas Kinderdor...

Für ein Europa der Bürger und nicht der Lobbyisten

FREIE WÄHLER stellen erste Positionen im Europawahlkampf vor - Transparenz, Regionalität und mehr Bürgerbeteiligung zu wichtigen Europafragen – mit diesem Dreiklang ziehen die FREIEN WÄHLER in den Europawahlkampf. FREIE WÄHLER Bundeschef Hubert Aiwanger präsentierte heute auf einer Pressekonferenz im Tagungszentrum der Bundespressekonferenz in Berlin zugleich die beiden ersten Kandidaten der Europaliste. Müller und Wiegand: „Für ein Europa der Bürger und nicht der Lobbyisten“ Spitzenkandidatin Ulrike Müller, MdL: „Europa muss näher an den Bü...

FREIE WÄHLER setzen Zeichen gegen TTIP

Landesvorstand fordert Mitspracherecht der Bürger und Transparenz bei TTIP - Der Landesvorstand der FREIEN WÄHLER Bayern hat sich am europaweiten Aktionstag gegen TTIP klar gegen die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens in der bislang vorgesehenen Form ausgesprochen. In einer Stellungnahme warnen die FREIEN WÄHLER vor den möglichen Gefahren des TTIP-Abkommens für Kommunen, Handwerk und Mittelstand. Kritisiert werden vor allem die vorgesehenen Schiedsgerichte ohne rechtsstaatliche Kontrolle (ISDS) und auch die Geheimdiplomatie der EU und der USA, mit der jede Infor...

"Fraktion vor Ort" in Weiden

Gleichwertige Lebens-verhältnisse in ganz Bayern sind entscheidend für die Entwicklung der nördlichen Oberpfalz. Die stellvertretenden Vorsitzenden der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Ulrike Müller und Dr. Karl Vetter, sind im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ am Montagabend mit lokalen Mandatsträgern aus dem oberpfälzischen Weiden zusammengekommen. Vetter sagte vor rund 50 Gästen, ein Blick auf die demografische Entwicklung der Region Weiden zeige, warum das Engagement...

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Abgeordnete besuchen Jugendhilfeeinrichtungen in Hallbergmoos - Erhalten jugendliche Flüchtlinge im Freistaat angemessenen Zugang zu Schule und Ausbildung? Die FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordneten Gabi Schmidt, Dr. Hans Jürgen Fahn, Nikolaus Kraus und Benno Zierer wollten es genau wissen und haben am Dienstag Jugendhilfeeinrichtungen im oberbayerischen Hallbergmoos besucht. Heinrich Lemer, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER Hallbergmoos, betonte in der anschließenden Podiumsdiskussion, ein Riesenproblem seien die organisierten Schlepperbanden, die F...

Energiewende in Bayern retten

Staatsregierung verspielt Vertrauen der Bürger bei der Energiewende - FREIE WÄHLER präsentieren Positionspapier zur Energiepolitik Energiepolitik als Vertrauensfrage – so hatte es Ministerpräsident Seehofer einmal formuliert. „In diesem Fall hat die Staatsregierung das Vertrauen ganz klar verspielt“, sagte Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher. „Nach der dritten Rolle rückwärts in der Energiepolitik ist nur eines offensichtlich: Die Staatsregierung will die Energiewende aktiv verhindern.“ Das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) werde ausgehöhlt anstat...

Aiwanger: “Für unsere bayerische Heimat!”

Politischer Aschermittwoch der FREIEN WÄHLER in Deggendorf - “Hier ist die größte Versammlung des gesunden Menschenverstands aller politischen Kundgebungen heute in Bayern”, begrüßte Landes- und Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger die zahlreichen Zuhörer in der vollbesetzten Deggendorfer Stadthalle. Sofort ging der FW-Fraktionschef mit der Bundes- und Landesregierung hart ins Gericht: “Die SPD hat dem Mautmurks zugestimmt, dafür die CSU der Mindestlohnbürokratie. Aber dieser Kuhhandel bringt Deutschland nicht voran.” Weiterhin forderte Aiwanger...

Europa der Bürger statt Europa der Lobbyisten

Freie Wähler ziehen mit MdL Ulrike Müller in den Europawahlkampf - München. Die FREIEN WÄHLER haben heute auf einer Pressekonferenz in München ihre Spitzenkandidatin für die Europawahl im kommenden Mai vorgestellt: die erfahrene bayerische Landtagsabgeordnete und Agrarpolitikerin Ulrike Müller. Die meisten rechtlichen Weichen werden inzwischen in Brüssel gestellt. Erklärtes Ziel der FREIEN WÄHLER sei es deshalb, den Menschen Europa wieder näher zu bringen, so Ulrike Müller. „Europa muss glaubwürdiger werden. Und das kann nur mit Menschen gelingen, di...

Klartext beim Politischen Aschermittwoch der FREIEN WÄHLER in Deggendorf

Aiwanger: "Das Land braucht Entscheidungen!" - Klare Ansagen zur Zukunft unseres Landes gibt es beim Politischen Aschermittwoch der FREIEN WÄHLER ab 10 Uhr im niederbayerischen Deggendorf. Hubert Aiwanger: "Unser Land braucht dringend klare Entscheidungen, um die Zukunftsfähigkeit sicherzustellen. Das ist nur von den FREIEN WÄHLERN zu erwarten. Die derzeitigen Regierungen in Land und Bund schläfern das Land ein!" Aiwanger fordert dabei ein klares Bekenntnis zur regionalen, dezentralen Bürger-Energiewende anstatt dem Festhalten an den "größenw...

Dreikönigstreffen der FREIEN WÄHLER

Aiwanger: "Der ländliche Raum darf nicht noch weiter abgehängt werden!" - Die FW-Landtagsabgeordneten sprechen zahlreiche Themen aus der Region an „FREIE WÄHLER – das ist Fortschritt“, sagte Bundes- und Landesvorsitzender Hubert Aiwanger beim Dreikönigstreffen der FREIEN WÄHLER Niederbayern in Viechtach. Ab dem 16. März werde das auch in den bayerischen Kommunen noch weiter ausgebaut. „Wir haben gute Leute, und mit diesen werden wir die gute Politik der FREIEN WÄHLER in ganz Bayern noch mehr voranbringen.“ Der Landtagsabgeordnete warb für die Wahlfreih...

Freie Wähler durchbrechen die Mautmauer

Nein zur Pkw-Maut! Ja zu einem mautfreien Europa! - Aiwanger und Piazolo durchbrechen die Mautmauer Der FREIE WÄHLER Landesvorsitzende Hubert Aiwanger, MdL, und Generalsekretär Michael Piazolo, MdL, haben heute auf dem Münchner Odeonsplatz symbolisch die Mautmauer durchbrochen. Mit ihrer Aktion setzen sich die beiden Politiker für ein mautfreies Europa und gegen die von der Bundesregierung geplante Ausländermaut ein. Hubert Aiwanger: „Wegezölle passen nicht zu einem vereinten Europa. Statt die eindeutig europarechtswidrige Ausländermaut in De...

Alternativen zur Ausländermaut

Aiwanger: Mit den Verkehrseinnahmen Schlaglöcher statt Haushaltslöcher stopfen! - FREIE WÄHLER fordern jährlichen Festbetrag für Straßensanierung statt Ausländermaut Der Straßenzustand in Deutschland ist nach Auffassung der FREIEN WÄHLER verheerend. „Besserung kann nur eintreten, wenn eine Finanzierung nach Substanzerhalt erfolgt – nicht wie bisher nach Haushaltslage“, so FREIE WÄHLER-Vorsitzender Hubert Aiwanger. Geld sei genug da, aber von über 50 Milliarden Euro aus Kfz- und Mineralölsteuereinnahmen sowie der Lkw-Maut würden mehr als zwei Drittel zum Stopfen ...

Erste Landesvorstandssitzung im neuen Jahr

FREIE WÄHLER treiben Themen voran - Aschermittwoch in Vorbereitung - Mit Tatendrang starten die FREIEN WÄHLER ins Jahr 2015, die Ausgangslage ist gut. Bei einer Sitzung des Landesvorstands in Allersberg/Mittelfranken zeigte man sich zufrieden über die jüngste Umfrage von 10 Prozent auf Landesebene. Schwerpunktthemen der nächsten Monate sollen neben dem "Dauerbrenner Stärkung des ländlichen Raumes" die Ablehnung von TTIP, der Kampf für eine Bürgerenergiewende ohne die geplanten großen neuen Stromtrassen, die Forderung nach einer europaweiten Abschaffu...

Bundesweite Kampagne für mautfreies Europa

Bundesweite Aktion gegen antieuropäische Wegezölle - Freie Wähler warnen vor Privatisierung des Autobahnnetzes - Online-Petition startet unter www.mautfreie.eu - 120.000 Unterschriften binnen 170 Tagen nötig Die FREIEN WÄHLER hatten sich von Anfang an gegen die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt gestellt.Als "Rohrkrepierer" und diffamierende "Ausländermaut" wurde das Vorhaben gegeißelt. Angesichts immer neuer Unklarheiten und Ungereimtheiten sehen die FREIEN WÄHLER die Unterstützung der Mautpläne durch die Bürger immer stärker bröckeln. Die FREIEN WÄHLER gehen nun noch eine...